Schweiz vs. Libyen

Der Streit nahm im Juli 2008 seinen Anfang. Damals reiste Gaddafis Sohn Hannibal mit Frau Aline nach Genf. Hotelangestellte gaben an, dass die Gaddafis sie brutal behandelten. Die Hoteldirektion rief schließlich die Polizei.

Ein Polizeikommando stürmte die Suite der Gaddafis und führte beide in Handschellen ab. Nach zwei Tagen in einem Untersuchungsgefängnis, wurden sie gegen eine Kaution von 500.000 Schweizer Franken wieder auf freien Fuß gesetzt. Noch in Genf schwörten die Gaddafis Rache: „Hätte ich eine Atombombe, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen.“ Zwei Tage nach der Abreise der Gaddafis begann eine beispiellose Racheaktion gegen die Schweiz.

Zuerst wurden zwei Schweizer Geschäftsleute wegen „Verstoßes gegen die Visabestimmungen“ verhaftet und durften seitdem nicht nach Hause zurück reisen. Dann zog Libyen seinen Botschafter aus der Schweiz ab, erteilte Schweizern keine Visa mehr, liess alle Niederlassungen Schweizer Konzerne schließen und stoppte Öllieferungen in die Schweiz. Selbst Swissair durfte nicht mehr nach Libyen fliegen.

Im September 2009 forderte Gaddafi, die UNO solle die Schweiz abschaffen und den Nachbarländern zuschlagen.

Bild: swen.ch

In einer Volksabstimmung im November 2009 haben sich die Schweizer dann überraschend mit einer Mehrheit von 59 Prozent für ein Bauverbot für Minarette ausgesprochen, obwohl es noch in Umfragen zwei Wochen zuvor als sicher gegolten hatte, das es eine deutliche Mehrheit für die Gegner der Initiative geben werde. Ob das Eine mit dem Anderen zu tun hat, ist vielleicht Spekulation, aber nun wurden die beiden inhaftierten Geschäftsleute von Staatschef Muammar Gaddafi zu 16 Monaten Haft verurteilt.

Das Urteil erging genau zwei Tage nachdem die Schweiz das Verbot für den Bau von Minaretten erlassen hatte. Für den Direktor des arabischen Forschungszentrums in Genf gibt es keine Zweifel, dass die Verurteilung mit dem Referendum im Zusammenhang steht. Gaddafi warnte ausserdem, durch das Minarettverbot hätte die Schweiz dem Terrornetzwerk Al-Kaida ein Grund für Anschläge in Europa gegeben. Der Diktator weiter: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der muslimischen Welt von nun an den Bau einer Kirche genehmigen wird.“ Das ist natürlich ironisch, denn

  • 1.) es ist nicht so, das die muslimische Welt Kirchen oder die Freiheit der Religionsausübung bis jetzt überhaupt mit offenen Armen aufgenommen hat, und
  • 2). Einschränkungen für den Bau von nicht-muslimischen Gebetshäusern sind im Umar-Pakt, der einen weit reichenden Präzedenzfall für die Unterdrückung von Nicht-Muslimen in einer Vielzahl von Möglichkeiten beinhaltet, verankert. Im übrigen beschränkt das Minarett-Verbot nicht die Religionsausübung oder den Bau von Moscheen.

Mohammed-Reza Djalili, Professor am Genfer Institut für internationale Beziehungen und Entwicklung, rechnet allerdings nicht mit heftigen Reaktionen: Die islamische Welt habe z.B. die Mohammed-Karikaturen als Beleidigung des Propheten empfunden; das Schweizer Minarettverbot hingegen sei für sie nicht von existenzieller, sondern von symbolischer Bedeutung. Zudem handle es sich um eine „Massenentscheidung“, die sich also nicht einer bestimmten Person oder Zeitung zuordnen lasse.

Ob das Minarettverbot überhaupt umgesetzt wird ist unterdessen fraglich. Es besteht die Möglichkeit das es entweder vom Schweizer Bundesgericht oder von einem europäischen Gericht aufgehoben wird, sobald jemand dagegen klagt. Denn das Verbot steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Uno-Pakt II. Unter beide Dokumente hat die Schweiz ihre Unterschrift gesetzt.

Der Rechtsprofessor Walter Kälin rechnet damit, dass die Schweiz schlussendlich das Minarett-Verbot aufheben wird. „Wegen ein paar Minaretten weniger wird die Schweiz nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention verzichten“, zeigt sich der Experte für Völkerrecht überzeugt. Ähnlich argumentierte der Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer in einem Interview mit der „Berner Zeitung“. Falls Schweizer Muslime vom Europäischen Menschenrechtsgericht Recht bekämen, würde die Schweiz den Verbotsartikel „ziemlich sicher nicht mehr anwenden“, sagt er.

Aber auch Libyen ist unter Druck. Dank Schengen kann die Schweiz Europa-Reisen für libysche Staatsangehörige zu einem bürokratischen Hindernislauf machen. Gestützt auf das Abkommen verlangt die Schweiz nämlich von jedem Schengen-Staat, alle libyschen Staatsangehörigen zu melden, die um ein Visum für den Schengenraum ersuchen. Gibt es Bedenken, kann die Schweiz die Erteilung des Schengen-Visums verweigern.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s