Studie: Der Zustand der US-amerikanischen Politik

US-Capitol

Eine gemeinsame Studie der US-Universitäten Princeton und Northwestern namens „Testing Theories of American Politics“, die im Herbst 2014 in der wissenschaftlichen Zeitschrift Perspectives on Politics erscheinen wird, kommt zu der Einschätzung, dass die USA keine Demokratie und zutiefst korrupt ist. Die Antwort auf die Eröffnungsfrage der Studie: „Wer regiert? Wer herrscht wirklich?“ in diesem Land, lautet: Der einfache Bürger hat so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr. Es ist nur noch Multimillionären und -milliardären vorbehalten, politische Kurse zu bestimmen:

„Despite the seemingly strong empirical support in previous studies for theories of majoritarian democracy, our analyses suggest that majorities of the American public actually have little influence over the policies our government adopts. Americans do enjoy many features central to democratic governance, such as regular elections, freedom of speech and association, and a widespread (if still contested) franchise. But, …“ und weiter heißt es, das wäre nicht richtig, und dass „America’s claims to being a democratic society are seriously threatened.“

Die Ergebnisse in dieser, der ersten umfassend-wissenschaftlichen Studie zu diesem Thema, zeigen stattdessen, das fast völlige Versagen des “ Medianwählermodells“ und anderer demokratischer Mehrheitswahlrechtstheorien. Wenn die Präferenzen der Wirtschaftseliten und organisierten Interessengruppen ausschlaggebend sind, scheinen die Vorlieben des durchschnittlichen Amerikaners nur winzige, statistisch nicht signifikante Auswirkungen auf die öffentliche Politik zu haben.

Die Autoren dieser historisch wichtigen Studie, Martin Gilens and Benjamin I. Page, verdeutlichen, dass die verfügbaren Daten wahrscheinlich das tatsächliche Ausmaß der Kontrolle der USA durch Superreiche unterrepräsentieren. Nichtsdestotrotz – zusammengefasst lässt sich sagen: Die Vereinigten Staaten sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie.

Leider hat der Oberste Gerichtshof der USA das Problem kürzlich noch verschärft und in einem Urteil die bisherige Beschränkung von Wahlkampfspenden aufgehoben.

Dagegen versucht z.B. die Bürgerinitiative wolf-pac.com die Korruption von Politikern zu stoppen. Geld, bzw. persönliche Bereicherung dürfe in der Politik keine Rolle spielen.

wolf-pac.com wirbt bei Senatoren und Abgeordneten für einen 28. Zusatzartikel zur US-Amerikanischen Verfassung, dessen Entwurf in etwa lautet: „Corporations are not people. They have none of the Constitutional rights of human beings. Corporations are not allowed to give money to any politician, directly or indirectly. No politician can raise over $100 from any person or entity. All elections must be publicly financed.“

Ich kann nicht behaupten, dass die Ergebnisse der Studie mich besonders überraschen, das einzig neue ist, alle Fakten, von namhaften Universitäten veröffentlicht, zusammengefasst vor Augen zu haben.

Bild: USCapitol (Public Domain/US Government Work)

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