Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org (Tag 2) [updated]

Morgen (1. August) findet in Berlin eine Demo für Grundrechte und Pressefreiheit statt.

netzpolitik-demo-20150801

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

  • Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
  • Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
  • Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
  • Verbreitet den Aufruf!

Termin:
Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin. Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Weiter im Text: Die geleakten Geheimdokumente gibt es jetzt zusätzlich bei correctiv.org. Die Leutchen haben auch gleich Strafanzeige wegen Landesverrats gegen sich selbst gestellt. Tolle Aktion. So geht Solidarität.

Und, nur mal zur Erinnerung:
Angela Merkel am 15. Jan: Pressefreiheit gehört zu den „wertvollsten Schätzen unserer Gesellschaft“.
Heiko Maas am 30. Apr: Wo die Pressefreiheit bedroht wird, braucht es den offenen Widerspruch.

Leider vermissen wir bis jetzt offizielle Reaktionen zu dem gestrigen Vorgang. Wo bleibt z. B. Maas Widerspruch?

PS: Irgendjemand Die FAZ twittert, dass die Ermittlungen eingestellt wären. Das ist Blödsinn, die Ermittlungen sind nur vorübergehend, bis zur Erstellung eines verfassungsrechtlichen Sachverständigengutachtens, ausgesetzt.

Update: Andreas Moser bewertet den ganzen Vorgang aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.

Sorgen müssen sich Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org nicht machen:

Schon der Tatbestand des § 94 I StGB ist nicht erfüllt. Ausweislich der Veröffentlichung auf dem Blog erfolgte diese nicht “um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen”, sondern um eine für die Bürger und den Charakter eben jener Bundesrepublik wichtige Diskussion anzustoßen. Da die BRD eine freiheitliche Demokratie ist, kann in einer öffentlichen Diskussion über Bürgerrechte kaum ein Nachteil liegen.

Ich gehe sogar soweit, zu hoffen das der Fall ähnlich endet wie die Spiegel-Affäre 1962 und einige Verantwortliche ihren Hut nehmen.

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Ein Gedanke zu “Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org (Tag 2) [updated]

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