Wie das Weiße Haus auf eine Petition zur Begnadigung von Edward Snowden antwortet

Das Weiße Haus hat schlussendlich (nach 2 Jahren) mit Ablehnung auf eine Petition geantwortet, die im Juni 2013 erstellt wurde. Die Petition hatte fast 168.000 Unterschriften und nur wenige andere Petitionen haben diese Zahl überhaupt erreicht.

Die Antwort besteht aus einem Statement von US-Präsident Obamas Beraterin für Innere Sicherheit Lisa Monaco und fixiert sich auf die „ernsthaften Konsequenzen“ die Snowdens Whistleblowing auf die „nationale Sicherheit“ hatte:

Mr. Snowden’s dangerous decision to steal and disclose classified information had severe consequences for the security of our country and the people who work day in and day out to protect it.

Snowden soll in die USA zurückkehren und sich den Anschuldigungen stellen (und dann im Kerker verrotten), statt sich hinter einem „autoritären Regime“ zu verstecken.

„Wir leben in einer gefährlichen Welt,“ meint Monaco, in der man Bedrohungen durch Terrorismus, Cyberangriffe und atomare Aufrüstung mit den geeigneten „lawful tools“ abwehren muss.

Es wird also in absehbarer Zeit keinen Straferlass oder eine Einladung zum Barbecue für Edward Snowden geben, was nicht wirklich überraschend ist. Stattdessen wird die gleiche irreführende Botschaft von einer „Bedrohung“ runtergeleiert.

„Die US-Regierung liebt Panikmache,“ sagt Snowden-Anwältin Jesselyn Radack in Reaktion auf die Ablehnung, „aber hat es versäumt, irgendeinen konkreten Schaden aufzuzeigen, der durch Snowdens Veröffentlichungen entstanden ist.“

Fazit: Vielen Dank, dass sie diese Petition unterzeichnet haben, aber ihr könnt uns am Arsch lecken. Wegen Terrorismus und so.

Pardon_Edward_Snowden

Pardon Edward Snowden – We the People

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