Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Tag 7)

Nachdem Generalbundesanwalt Range gestern, nach einem Affront gegen Bundesjustizminister Maas, zurückgetreten wurde, ist die Affäre damit noch lange nicht beendet. Heute sägt man bereits fleißig am Stuhl von Heiko Maas, dem „eklatantes Versagen“ vorgeworfen wird. Range kann nicht uneingeschränkt als „Bauernopfer“ bezeichnet werden. Dazu hat er sich zu viele Fehler (siehe NSA-Spionage) in seinem Amt geleistet. Deswegen wurde er allerdings nicht gefeuert. Wenn Range sich vor die Kameras stellt und von „Eingriff in die Gewaltenteilung“ redet ist das nur Heuchelei. Er ist kein Richter, sondern Anwalt im Staatsdienst und somit seinem Dienstherrn (dem Bundesjustizminister) weisungsgebunden. Das ist natürlich ein Systemfehler an sich, ändert aber nichts daran, dass Range das hätte bedenken müssen, bevor er sich hinstellt und seinen Chef kritisiert.

Ein Nachfolger Ranges wurde schon benannt, mit der Einstellung der Ermittlungen läßt man sich allerdings noch Zeit.

Derweil erklären mehr als 150 internationale Journalisten ihre Unterstützung für Netzpolitik.org in einen offenen Brief an die Bundesregierung:

Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.

Unterstützung erhält Netzpolitik.org von allen Seiten, sogar der OSZE. Naja, genaugenommen nicht von allen Seiten: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bildet da eine unrühmliche Ausnahme.

Nachtrag: Jetzt wird auch gegen Maas ermittelt: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen „Strafvereitelung im Amt“ vorliegt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s