Noch ein Fall von Landesverrat

Während gegen Netzpolitik.org ermittelt wird, droht ein anderes Verfahren gegen Journalisten übersehen zu werden. Wie die WAZ-Gruppe heute in einer Presseerklärung mitteilt, wurde sie gerichtlich gezwungen wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere ihre Server abzuschalten:

Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht.

[…]

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von FUNKE in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

Das zeigt, dass Ex-Generalbundesanwalt Range nicht die treibende Kraft hinter diesen Vorgängen ist.

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