USA senken die Standards im Kampf gegen Menschenhandel, damit mehr Staaten in den „Genuss“ von TPP kommen

Am 27. Juli veröffentlichte das US-Außenministerium seinen jährlichen Bericht über Menschenhandel (TIP), der einschätzt, wie andere Länder mit Menschenhandel im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit umgehen. Ein Land, das eine Aufwertung in diesem Bericht erhielt – von Stufe 3 auf Stufe 2 – war Malaysia.

Die Neueinstufung fand die sofortige Kritik von Menschenrechtsgruppen, die einwenden, es gäbe keine Beweise für die Behauptung, dass Malaysia seine Bemühungen im Kampf gegen Menschenhandel verbessert habe. Die Kritiker weisen darauf hin, dass die Entscheidung Malaysia aufzuwerten nicht auf Beweisen basiert, sondern durch politische Interessen in Bezug auf TPP angetrieben wurde. Würde Malaysia auf einer Sufe-3-Platzierung verbleiben, wäre das Land nicht für eine Teilnahme an TPP qualifiziert.

Diese Hinweise werden von einem Untersuchungsbericht der Nachrichtenagentur Reuters verstärkt, der ergab, dass Menschenrechtsexperten, die an diesem Bericht arbeiteten, in der Bewertung Rangfolge der Länder von führenden politischen Mitarbeitern des State Department überstimmt wurden:

A Reuters examination, based on interviews with more than a dozen sources in Washington and foreign capitals, shows that the government office set up to independently grade global efforts to fight human trafficking was repeatedly overruled by senior American diplomats and pressured into inflating assessments of 14 strategically important countries in this year’s Trafficking in Persons report.

Die US-Regierung hat die Bewertung Malaysias verteidigt. Nichtsdestotrotz wird ein Senatsausschuss untersuchen, inwieweit eine Einflussnahme besteht.

Die jetzigen Anschuldigungen, ein politisches Spiel mit dem Bewertungsverfahren von Menschenhandel zu treiben, sowie die übliche Geheimniskrämerei um die TPP-Verträge, könnten zu einem Problem für Präsident Obamas öffentliches Ansehen werden. Obama behauptete einst, seine Regierung wäre die transparenteste Regierung aller Zeiten und dass die USA im Kampf gegen Menschenhandel eine führende Position einnehmen werden.

Wenn Obama seine Beteuerungen ernst gemeint hat, ist die Aufweichung der Standards gegen Menschenhandel ein denkbar schlechter Weg zu einer „führenden Position“.

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