Deutschland marschiert wieder

Bundesarchiv_Bild_102-10887,_Parade_der_Reichswehr

Zeitgleich mit den, weiter unten schon beschriebenen, Maßnahmen zur Terrorabwehr erschien, laut Süddeutscher Zeitung, offenbar das „Weißbuch 2016“:

Im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, so lautet der volle Titel des Dokuments, wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten.

Darin geht es im einzelnen darum, das verfassungsrechtliche Verbot, nachdem die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf, zu lockern. Natürlich geht es auch hier (vordergründig) um den Einsatz gegen Terroristen. Solche Hohlphrasen sind aber allgemein bekannt. Weiter wird darüber nachgedacht Auslandseinsätze zu erleichtern:

In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern…

Bisher steht diesem „verzugslosen Handeln“ der Parlamentsvorbehalt, also die Entscheidungshoheit des Bundestages über Auslandseinsätze, im Wege. Um Auslandseinsätze dennoch zu legitimieren, musste die Bundeswehr bisher in NATO- oder UN-Missionen eingebunden sein. Die Bundesregierung möchte allerdings lieber Blitzkrieg führen – um zur Not auch ohne „Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ wie den Vereinten Nationen solche Einsätze zu bestreiten. Im Klartext: Das Verbot einen Angriffskrieg zu führen (Artikel 26 Abs. 1 GG) muss dafür also entweder geändert werden oder ganz weg.

Die SPD hat sich gegen diese Vorschläge ausgesprochen. Wir können also in spätestens ein paar Monaten damit rechnen, dass die SPD umfällt.

The end is nigh.

Bildquelle: Parade der Reichswehr (Bundesarchiv, Bild 102-10887 / CC-BY-SA 3.0, zugeschnitten)

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