Warten auf das, was da kommt

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) war in China und hat sich schon mal über die dortigen Polizeimethoden informiert:

Was haben Sie denn in China gemacht?
Ich war auf Einladung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit dort; wir haben uns ausgetauscht über die Sicherung von Großveranstaltungen, die Terrorabwehr und die Organisierte Kriminalität. Hintergrund des Besuchs ist auch die zehnjährige polizeiliche Kooperation, die mein Vorgänger Ehrhart Körting abgeschlossen hat. Wenn man solche Partnerschaften eingeht, muss man sie auch mit Leben erfüllen.

Aber ist es wirklich eine gute Idee, von einem Polizeistaat wie China etwas über öffentliche Sicherheit lernen zu wollen?
Ein Austausch kann nie schaden. Wir haben uns zum Beispiel über den Einsatz und die Führungsstruktur von Spezialeinsatzkräften unterhalten, das wird auch beim Gegenbesuch der Chinesen wieder Thema sein. Und es ist eine gute Gelegenheit, die offene und kommunikative Arbeit der Berliner Polizei darzustellen.

Die „offene und kommunikative Arbeit“ konnte man z. B. gestern bewundern, als der Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm festgenommen wurde – weil er eine Zeile(!) aus Jan Böhmermanns „Schmähkritik“ zitiert hatte. Die Polizei meint, „es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln“.

Und während Erdogan sich von uns beleidigt fühlt, wird an der türkischen Grenze zu Syrien jetzt der Merkel-Erdogan-Deal umgesetzt. So entwickelt sich unsere schöne neue Welt.

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