Spanien hat nicht nur ein Problem mit der Unabhängigkeit Kataloniens, auch die Unabhängigkeit der Satire ist ein Problem

Keine Satire: Guillermo Martínez-Vela, Direktor des satirischen Wochenmagazins El Jueves, wurde vor ein Gericht in Barcelona zitiert, nachdem die spanische Nationalpolizei die Zeitschrift wegen Beleidigung angezeigt hatte, heißt es in spanischen Presseberichten von La Vanguardia und Eldiario.

Nach der Intervention der Polizei beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, veröffentlichte El Jueves einen Artikel, der scherzte, dass die spanische Polizei in Katalonien Kokain konsumiere:

„Die anhaltende Präsenz der Bereitschaftspolizei hat alle Reserven an Kokain in Katalonien erschöpft. Kolumbianische Drogenkartelle haben angekündigt, dass sie diese (große) Nachfrage nicht befriedigen können“, heißt es in der Überschrift.

„Wir unterstützen und verteidigen die freie Meinungsäußerung, aber glauben Sie nicht, dass Sie eine Grenze überschritten haben?“, twitterte die spanische Polizei daraufhin. Der erste Verhandlungstag gegen Martínez-Vela fand letzte Woche statt. Ein Urteil steht noch aus.

Und das ist nicht der einzige Fall: Während Spaniens Ministerpräsident Rajoy sich im Ausland als Verteidiger der Meinungsfreiheit gibt, ist er im eigenen Land ein Unterdrücker derselben.

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Und so beginnt es

Der als zukünftiger Chef der Homeland Security gehandelte David Clarke ist der Meinung, Anti-Trump-Proteste müssen niedergeknüppelt werden.

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Screenshot via Twitter

Solche Aussagen von Clarke sind nicht wirklich überraschend. Schon 2014 charakterisierte er die Demontranten in Ferguson, Missouri als „Geier auf einem Kadaver am Straßenrand“. Und ironischerweise rief Clarke erst vor einem Monat dazu auf, mit Mistgablen und Fackeln gegen die „korrupte Regierung“ zu protestieren.

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Screenshot via Twitter

Zu behaupten man müsste die Verfassung schützen, indem man den ersten Verfassungszusatz aushebelt, ist irgendwie …kreativ. Es kommt wohl immer darauf an, auf welcher Seite man steht.

Versteigerungsbeleidigung

Der Neusser Künstler und Puppendoktor Marcel Offermann versteigert seine neue Erdogan-Puppe zugunsten von Reporter ohne Grenzen. Aus Solidarität mit dem Satiriker Jan Böhmermann hat Offermann eine 65 Zentimenter große Puppe des türkischen Präsidenten nachgebaut, der eine schwarz-rot-goldene Ziege am Gängelband führt. Die Ähnlichkeit ist verblüffend. 🙂

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via Reporter ohne Grenzen

Noch ein Fall von Landesverrat

Während gegen Netzpolitik.org ermittelt wird, droht ein anderes Verfahren gegen Journalisten übersehen zu werden. Wie die WAZ-Gruppe heute in einer Presseerklärung mitteilt, wurde sie gerichtlich gezwungen wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere ihre Server abzuschalten:

Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht.

[…]

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von FUNKE in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

Das zeigt, dass Ex-Generalbundesanwalt Range nicht die treibende Kraft hinter diesen Vorgängen ist.

Staatsgeheimnisse, die keine sind

Gegen Netzpolitik.org wird ja bekannterweise wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt. Nun war Renate Künast (B90/Grüne) so freundlich, darauf hinzuweisen, dass diese „Staatsgeheimnise“ bereits in der Bundestagssitzung am 4. März von Staatssekretär Günter Krings ausgeplaudert wurden:

Herr Präsident! Herr Kollege Ströbele! Meine Damen und Herren! In der Frage geht es um eine Arbeitseinheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Einleitend möchte ich eine Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Juni 2014 zur Einrichtung der in der Frage thematisierten Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“, EFI, zitieren:

Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten besser auszuwerten. Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G 10-Gesetz bereits erhoben hat. Die Datenerhebungsgrundlage selbst wird dadurch nicht ausgeweitet.

Das BfV führt Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen ausschließlich bezogen auf Einzelpersonen und auf Grundlage des § 3 G-10-Gesetz oder des § 8 a Absatz 2 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – Auskunftsersuchen zu Telekommunikationsverkehrsdaten – durch.

Hat eigentlich noch irgendein Politiker den Überblick behalten? Und könnte jemand Krings wegen Landesverrats anzeigen?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Tag 7)

Nachdem Generalbundesanwalt Range gestern, nach einem Affront gegen Bundesjustizminister Maas, zurückgetreten wurde, ist die Affäre damit noch lange nicht beendet. Heute sägt man bereits fleißig am Stuhl von Heiko Maas, dem „eklatantes Versagen“ vorgeworfen wird. Range kann nicht uneingeschränkt als „Bauernopfer“ bezeichnet werden. Dazu hat er sich zu viele Fehler (siehe NSA-Spionage) in seinem Amt geleistet. Deswegen wurde er allerdings nicht gefeuert. Wenn Range sich vor die Kameras stellt und von „Eingriff in die Gewaltenteilung“ redet ist das nur Heuchelei. Er ist kein Richter, sondern Anwalt im Staatsdienst und somit seinem Dienstherrn (dem Bundesjustizminister) weisungsgebunden. Das ist natürlich ein Systemfehler an sich, ändert aber nichts daran, dass Range das hätte bedenken müssen, bevor er sich hinstellt und seinen Chef kritisiert.

Ein Nachfolger Ranges wurde schon benannt, mit der Einstellung der Ermittlungen läßt man sich allerdings noch Zeit.

Derweil erklären mehr als 150 internationale Journalisten ihre Unterstützung für Netzpolitik.org in einen offenen Brief an die Bundesregierung:

Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.

Unterstützung erhält Netzpolitik.org von allen Seiten, sogar der OSZE. Naja, genaugenommen nicht von allen Seiten: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bildet da eine unrühmliche Ausnahme.

Nachtrag: Jetzt wird auch gegen Maas ermittelt: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen „Strafvereitelung im Amt“ vorliegt.

#Ausrangiert

Zur Zeit im Trend: Generalbundesanwalt Range gehört ausrangiert. Schönes Wortspiel.

ausrangiert

Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org – Landesverrat mit Vorankündigung?

Bei daMax kann man nachlesen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (unter dem Nickname Beamte/r) sich auf netzpolitik.org in die Diskussion um die Landesverratsaffäre eingeschaltet hat:

@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:

Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen. (Link)

Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.

Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.

Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.

PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.

Wie der Mann in seinem Kommentar selbst erwähnt, ist er offensichtlich der selbe Kommentierer, der, im September letzen Jahres, die jetzigen Ermittlungen praktisch angekündigt hat:

Ist Andre Meister ein klassischer Journalist? Oder ist er ein schreibender Aktivist? Aus unserer Sicht eher Letzteres. Alleine seine Aktivitäten in einschlägigen Organisationen ermöglichen eine klare politische Einstufung. Selbst wenn sein Status als klassischer Journalist anerkannt würde, würde dies bei uns nur wenig zur Zurückhaltung beitragen. “Journalist” zu sein, schützt nicht. Viele bei uns betrachten Journalisten entweder als nützliche PR-Helfer oder als lästige Kritiker. Mit den meisten Journalisten gibt es kaum Probleme. Hintergrundgespräche mit exklusiven Informationen “aus Sicherheitskreisen” sind begehrte Ware auf dem Medienmarkt.

Herr Meister war es wohl wichtiger, mit süffisantem Unterton und formaler Kooperation den Kollegen auf der Nase herum zu tanzen. Seine oben veröffentlichte Antwort auf das Auskunftsersuchen beschränkte sich auf die ohnehin bereits öffentlich bekannten Informationen über die Hacker-Person. Die Korrespondenz danach auch noch hier publik zu machen, ist ein deutlich Affront, der darauf abzielt, das Vorgehen der Kollegen lächerlich zu machen. Das wird die Sympathie und die Bereitschaft zu Milde und Nachsichtigkeit nicht befördern.

Ist das dann noch glaubwürdig, wenn Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet, er wusste nichts von den Ermittlungen? Und falls wirklich nicht – wer hatte und übernimmt die (politische) Verantwortung?

Landesverrat – ich bin dabei!

Ich oute mich dann mal als Landesverräter. Aus Gründen.

https://derzweiteknall.wordpress.com/landesverrat/

Wofür die Meinungsfreiheit heutzutage alles herhalten muss

Sogar für dumme Tweets von CDU-Politikern:

Jens_Koeppen_on_Twitter_2015-07-31_14.57.16

via Twitter: Jens Koeppen, MdB aus Uckermark