Der „Krieg gegen die Drogen“ in den USA hat seine wahrscheinlich größte Schlappe erlitten

Der Bundesstaat Massachusetts muss mehr als 21.000 Menschen, die wegen Drogenvergehen verurteilt wurden, freilassen, weil eine Forensikerin Beweise gefälscht hat:

It was the latest development in the yearslong story of Annie Dookhan, a chemist whose co-workers called her Superwoman because she worked so fast. But she was found to have mishandled drug samples, forged signatures and returned positive results on drugs she never bothered to test, and in 2013, she pleaded guilty to 27 counts, including obstruction of justice, perjury and tampering with evidence.

Und dann nur 3 Jahre Haft für 21.000 zerstörte Existenzen. 😦

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Die Polizei, dein Freund und Helfer

Bist du Drogendealer und hast Ärger mit deiner Konkurrenz? Die Polizei in Mahanoy City, Pennsylvania hätte da ein hervorragendes Angebot für dich. Sie schaltet die lästige Konkurrenz einfach aus:

Dumm nur, wenn deine Konkurrenten das gleiche Angebot in Anspruch nehmen. 😀

via PA Homepage

Staatsfeind Nr. 1

Jay Inslee, Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, hält eine äußerst wütende Rede zu den gegenwärtigen chaotischen Zuständen an US-Flughäfen, die durch das, von Präsident Trump verfügte, Einreiseverbot für Muslime verursacht wurden.

Privatsphäre der Woche

Kein Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor (oder Internetnutzer im allgemeinen) kann Privatsphäre erwarten, weil er seine Zugangsdaten, inklusive seiner IP-Adresse, an unbekannte Tor-Node-Betreiber (bzw. seinen Provider) weitergibt. Das meint jedenfalls ein US-Richter:

Werdene had no reasonable expectation of privacy in his IP address. Aside from providing the address to Comcast, his internet service provider, a necessary aspect of Tor is the initial transmission of a user’s IP address to a third-party: „in order for a prospective user to use the Tor network they must disclose information, including their IP addresses, to unknown individuals running Tor nodes, so that their communications can be directed toward their destinations.“ United States v. Farrell, No. 15-cr-029, 2016 WL 705197, at *2 (W.D. Wash. Feb. 23, 2016). The court in Farrell held that “[u]nder these circumstances Tor users clearly lack a reasonable expectation of privacy in their IP addresses while using the Tor network.“ Id.; see also Michaud, 2016 WL 337263, at *7 („Although the IP addresses of users utilizing the Tor network may not be known to websites, like [Playpen], using the Tor network does not strip users of all anonymity, because users…must still send and receive information, including IP addresses, through another computer….“).

Entweder, diesem Richter ist keine Begründung zu blöde, um die Privatsphäre weiter auszuhölen, oder er hat die Funktionsweise von Tor/des Internets gründlich missverstanden. Laut dem Dokument hat das FBI den PC des Angeklagten gehackt, um seine IP-Adresse herauszufinden. Der Richter hat da definitiv etwas nicht kapiert.

Um diese Aussagen auch für Laien verständlich zu machen: Ihr habt kein Anrecht auf Privatsphäre in eurer Wohnung, weil der Postbote eure Adresse kennt.

Das ging ja schnell

Der sächsische Landtag hat die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ erheben kann. Nagel hatte zur Blockade einer LEGIDA-Demo aufgerufen.

Die Entscheidung fiel mit Mehrheit von CDU, SPD und AfD

Na, wer hätte das erwartet? Nach all den Abgrenzungsbeteuerungen der etablierten Parteien, jetzt Arm in Arm mit der AfD. Es geht ja gegen DIE LINKE. Das muss man doch verstehen.

Wer betreibt eigentlich den weltweit größten Kinderpornografie-Server?

A) Ein paar ganz skrupellose Schwerverbrecher, vielleicht? Oder B) die US-amerikanische Bundespolizei FBI? Wer auf Antwort B getippt hat, liegt richtig. Kaum zu glauben, aber offensichtlich betreibt das FBI einen Server der KiPo verbreitet. Und das kam so: Im Februar 2015 beschlagnahmte das FBI einen einschlägig bekannten Server. Soweit, so gut. Aber…, anstatt den Server abzuschalten, wurden dieser Online belassen und somit die vorhandenen Kipo-Dateien munter weiter verbreitet. Auf diese Weise wollte das FBI Nutzer, die Dateien herunterladen auf frischer Tat fassen. Die Anwälte der so Erwischten haben jetzt Abweisung der Anklage beantragt. So kommen durch die Blödheit des FBI wahrscheinlich ein paar Leute nochmal davon.

Auszug aus der Klageschrift
Auszug aus der Klageschrift

Das FBI hätte natürlich die Dateien ganz einfach durch gefälschte ersetzen können, aber nein, man hat bewusst tausende von Fotos und Videos im Netz verteilt. Das Wohl der betroffenen Kinder war dabei wohl eher unbedeutend. Das US-Justizministerium ist der Meinung, dass „wenn ein Bild erstmal im Internet ist, es für immer dort ist“. Da kommt es auf ein paar mehr oder weniger auch nicht mehr an.

What a woderful world this is.

Quelle: 11-20-2015-Motion-to-Dismiss-Indictment

USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten

Nach dem TPP-Desaster gestern, gibt es heute einen kleinen Lichtlick: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das seit dem Jahr 2000 geltende „Safe Harbour„-Abkommen, dass die Datenübermittlung von europäischen Usern in die USA regelt, für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer wären in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, entschied das Gericht.

via Netzpolitik

Noch ein Fall von Landesverrat

Während gegen Netzpolitik.org ermittelt wird, droht ein anderes Verfahren gegen Journalisten übersehen zu werden. Wie die WAZ-Gruppe heute in einer Presseerklärung mitteilt, wurde sie gerichtlich gezwungen wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere ihre Server abzuschalten:

Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht.

[…]

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von FUNKE in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

Das zeigt, dass Ex-Generalbundesanwalt Range nicht die treibende Kraft hinter diesen Vorgängen ist.

Staatsgeheimnisse, die keine sind

Gegen Netzpolitik.org wird ja bekannterweise wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt. Nun war Renate Künast (B90/Grüne) so freundlich, darauf hinzuweisen, dass diese „Staatsgeheimnise“ bereits in der Bundestagssitzung am 4. März von Staatssekretär Günter Krings ausgeplaudert wurden:

Herr Präsident! Herr Kollege Ströbele! Meine Damen und Herren! In der Frage geht es um eine Arbeitseinheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Einleitend möchte ich eine Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Juni 2014 zur Einrichtung der in der Frage thematisierten Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“, EFI, zitieren:

Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten besser auszuwerten. Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G 10-Gesetz bereits erhoben hat. Die Datenerhebungsgrundlage selbst wird dadurch nicht ausgeweitet.

Das BfV führt Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen ausschließlich bezogen auf Einzelpersonen und auf Grundlage des § 3 G-10-Gesetz oder des § 8 a Absatz 2 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – Auskunftsersuchen zu Telekommunikationsverkehrsdaten – durch.

Hat eigentlich noch irgendein Politiker den Überblick behalten? Und könnte jemand Krings wegen Landesverrats anzeigen?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Tag 7)

Nachdem Generalbundesanwalt Range gestern, nach einem Affront gegen Bundesjustizminister Maas, zurückgetreten wurde, ist die Affäre damit noch lange nicht beendet. Heute sägt man bereits fleißig am Stuhl von Heiko Maas, dem „eklatantes Versagen“ vorgeworfen wird. Range kann nicht uneingeschränkt als „Bauernopfer“ bezeichnet werden. Dazu hat er sich zu viele Fehler (siehe NSA-Spionage) in seinem Amt geleistet. Deswegen wurde er allerdings nicht gefeuert. Wenn Range sich vor die Kameras stellt und von „Eingriff in die Gewaltenteilung“ redet ist das nur Heuchelei. Er ist kein Richter, sondern Anwalt im Staatsdienst und somit seinem Dienstherrn (dem Bundesjustizminister) weisungsgebunden. Das ist natürlich ein Systemfehler an sich, ändert aber nichts daran, dass Range das hätte bedenken müssen, bevor er sich hinstellt und seinen Chef kritisiert.

Ein Nachfolger Ranges wurde schon benannt, mit der Einstellung der Ermittlungen läßt man sich allerdings noch Zeit.

Derweil erklären mehr als 150 internationale Journalisten ihre Unterstützung für Netzpolitik.org in einen offenen Brief an die Bundesregierung:

Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.

Unterstützung erhält Netzpolitik.org von allen Seiten, sogar der OSZE. Naja, genaugenommen nicht von allen Seiten: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bildet da eine unrühmliche Ausnahme.

Nachtrag: Jetzt wird auch gegen Maas ermittelt: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen „Strafvereitelung im Amt“ vorliegt.