Das Ende

Viele Dinge beginnen mit guten Absichten, aber manche richten am Ende mehr Schaden an, als dass sie Nutzen.

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) EU-weit von allen Webseitenbetreibern anzuwenden. Unter dem Deckmantel des „Datenschutzes“ werden Grundrechte weiter eingeschränkt. Wer genauer hinschaut, wird bemerken, dass die DSGVO in vielerlei Hinsicht mit dem Recht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit kollidiert.

Bei strikter Anwendung der DSGVO ist jedwede Verwendung „personenbezogener Daten“ (wie in Art. 4 definiert), für die keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, illegal. Das gilt dann nicht nur für sogenannte Backend-Daten wie E-Mail- oder IP-Adressen von Lesern und Kommentatoren, sondern logischerweise auch für die simple Erwähnung des Namens einer Person (z.B. Politiker, Schauspieler etc.) in Blogposts/Artikeln. Von jeder Person, die in einem Blogpost erwähnt wird, muss eine Erlaubnis zur Veröffentlichung vorliegen. Besonders betroffen sind auch Fotoblogger (einschließlich Instagram/Flickr-Nutzer). Von jeder Person, die auf einer Fotografie zu sehen ist (sei es auch nur im Hintergrund), muss eine Erlaubnis zur Veröffentlichung vorliegen (hier gilt zusätzlich Art. 9).

Verstöße könnten kostspielige Abmahnungen nach sich ziehen. Das schon bekannte „Recht auf Vergessenwerden“ wird regelrecht in die DSGVO einzementiert. Man steht immer mit einem Bein in der Abmahnfalle und ist den Risiken richterlichen Entscheidungsspielraumes ausgeliefert.

Meinungsfreiheit an sich spielt keine Rolle in der DSGVO. Es gibt nur eine einzige Erwähnung in Artikel 85, Absatz 1: Es wird den Mitgliedsstaaten überlassen, die jeweiligen nationalen Regeln zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit der DSGVO in Einklang zu bringen. Die EU-Staaten sind also explizit aufgefordert, Ausnahmeregeln zu verabschieden. Nur, in Deutschland wartet man bisher vergebens. Die Bundesregierung dreht Däumchen und es sieht auch nicht so aus, als würde sich das in näherer Zukunft ändern.

Das bedeutet im Einzelnen: In den Mitgliedstaaten sind Blogger/Fotografen (ja selbst Medienunternehmen) nur dann vom EU-Datenschutzrecht ausgenommen, wenn entsprechende nationale Gesetze beschlossen wurden und diese spätestens am 25. Mai auch in Kraft treten. Passiert dies nicht, sind unweigerlich die Regelungen der DSGVO gültig, was eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge hätte.

Dazu kommt jetzt noch, dass WordPress.com den benötigten Auftragsverarbeitungs-Vertrag nur für zahlende Premium-Blogs anbietet. Kostenlose Accounts gucken in die Röhre. Auch die neuen DSGVO-Funktionen aus WordPress 4.9.6 für selbstgehostete Blogs werden nicht integriert. Laut Aussage von WP.com sind diese nicht kompatibel. Man wird aber bis Ende des Monats verlautbaren, wann vergleichbare Funktionen integriert werden. „Bis Ende des Monats,“ also noch nicht mal bis zum 25. Mai!

Das war’s dann für mich. Macht’s gut, und danke für den Fisch.

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